Meldungen

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

 

Herrenberg] Langer Atem lohnt sich! Auswertung der antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Gültstein

 

Fahrschein bitte? Nix da! Heute haben wir in Berlin an mehreren Haltestellen der S-Bahn an der S25, S7, S3 und S8 die Fahrkartenautomaten ausser Betrieb gesetzt.

Wir ermöglichen damit den Menschen, die eigentlich ein Ticket lösen wollen etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: kostenfreien Nahverkehr!

Karnevalszüge in Deutschland und weiteren europäischen Ländern werden ein weiteres Mal zum Anlass genommen, die eigene Menschenfeindlichkeit zur Schau zu…

Nach dem Terroranschlag von Hanau kam es zu mindestens zwei Angriffen auf Shisha-Bars und einen Repräsentanten des Moschee-Verbandes DITIB.

Trotz all der wichtigen Diskussion um den rassistischen Anschlag in Hanau am 19.02.2020 und seine Hintergründe sollte das Gedenken an…

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

Diese Woche weitet der private Sozial- und Pflegebereich gemeinsam seinen Streik- und Arbeitskampf für höhere Löhne und die 35-Std.-Woche nochmals aus, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Am Montag 24.2. treten die KollegInnen der Caritas in einen Streik- und Aktionstag, am 26., 27. und 28.2. erhöhen dann die SWÖ-Beschäftigten mit einer ausgeweiteten zweiten Streikwelle und mit Demonstrationen die Schlagzahl. Nahezu symbolisch für die Misere in dieser traditionellen „Frauenbranche“, fällt diese Woche genau dazwischen auch der heurige Equal Pay Day. Dieser fällt heuer (auf Datenbasis der Statistik Austria) auf den 25. Februar. 

In Kolumbien hat sich das Sicherheitsproblem für ehemalige Guerillakämpfer der FARC-EP wieder verschärft. Zu den gezielten Tötungen von den sogenannten Friedensunterzeichnern, also den demobilisierten Guerillakämpfern, kommt nun noch die Berufung einer umstrittenen politischen Person von Präsident Iván Duque zur Führung der Nationalen Schutzeinheit UNP. Die UNP ist maßgeblich für den Schutz von ehemaligen Guerillakämpfern und sozialen Führern im Land verantwortlich. Mit der Berufung von Dr. Daniel Palacios hat nun eine Person ein Amt übernommen, der sich sehr abfällig zum Friedensprozess und den FARC-Leuten geäußert hat. Dies wurde von der Partei FARC in einem Kommuniqué scharf kritisiert.

Knapp 2,18 Millionen Arbeitslose gab es im November 2019. Doch mit über 6,31 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter fast 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Wenn der Sozialstaat den Armen es kaltschnäuzig nimmt. Trügerischen Zeiten blicken wir entgegen, unabhängig davon, was alles geschehen mag, falls neben neoliberalen Kräften noch rechtsradikale die Politik bestimmen. Diese Große Koalition verheißt weiterhin nichts gutes, ganz besonders für diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, die Gestrandeten, Abhängigen, bis hin zu Hartz-IV-Empfängern.

Jeder fünfte sanktionierte Hartz-IV-Empfänger soll im Jahr 2018 besonders scharfen Maßnahmen ausgesetzt gewesen sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Rund 7.000 Empfängern wurden die Leistungen ganz gestrichen.

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Im vergangenen Dezember veröffentlichte die Washington Post geheime Pentagon-Dokumente, die die offiziellen Lügen zeigen, die den Krieg der USA gegen Afghanistan in den letzten 18 Jahren untermauert haben. Der einleitende Absatz des Artikels bringt die Angelegenheit auf den Punkt: "Ein vertraulicher Fund von Regierungsdokumenten, die die Washington Post erhalten hat, zeigt, dass hochrangige US-Beamte während des gesamten 18-jährigen Kriegs in Afghanistan nicht die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan gesagt haben, indem sie rosige Verlautbarungen machten, von denen sie wussten, dass sie falsch waren, und eindeutige Beweise dafür versteckten, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war."

The absence of former Quds Force commander Qasem Soleimani is beginning to be felt in Iraq. The two meetings that US President Donald Trump had with the leader of Iraq’s Kurdish Regional Government, Nechirvan Barzani, and Iraqi President Barham Salih in Switzerland on January 22 on the sidelines of the World Economic Forum are symptomatic of Washington’s agenda to press ahead with the rollback of Iranian influence in Iraq.

Seit Beginn des Krieges im Jahr 2015 hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kontinuierlich einen Punkt im Gespräch gehalten: Die Houthis sind ein Stellvertreter des Iran im Jemen. Regierungsvertreter und Vertreter der Massenmedien haben diesen Punkt immer wieder angesprochen, ohne jemals Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorzulegen.

When Syrian rebel groups disallowed their members from signing up for Libya, Turkey stopped paying their salaries

Außenminister Mohammad Javad Zarif hat in einem Telefonat mit Mahmud Abbas, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstagabend die Unterstützung Irans für die Rechte der Palästinenser bei der Bestimmung ihres Schicksals und der Bildung einer palästinensischen Regierung mit der Hauptstadt Al-Quds (Jerusalem), bekräftigt.

Aleppo, SANA – Two workers were martyred when a landmine left behind by terrorists exploded in al-Lairamoun area at the northern outskirts of Aleppo city. SANA’s reporter said that a landmine left behind by terrorist groups exploded on Tuesday morning at al-Lairamoun roundabout at the northern outskirts of the city, claiming the lives of two …

On February 7th Ukrainian deputies, who for a couple of consecutive days cheerfully and merrily rejected the opposition’s amendments to the law on the sale of agricultural land, suddenly decided to take a pause until April. At first glance, their actions are devoid of any logic. But only at first. What happened?

Dreieinhalb Jahre wurde der Brexit wie ein Weltuntergang angekündigt und nun ist er vollzogen. Und siehe da: Die Welt dreht sich trotzdem weiter.

MAKROSKOP sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) in Vollzeit für unser Büro in Wiesbaden. Sie wollen Mitglied in unserem Team werden, dann melden Sie sich bei uns jetzt! Der Artikel Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) gesucht! erschien zuerst auf MAKROSKOP.

FDP : Zurück zu den Ursprüngen (Plakat 1949)

Letzte Aktualisierung am 25.02.2020 14:30