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Lieber Staatsschutz Wuppertal: auch, wenn die SPD hier was anderes behauptet, ihr könnt zu Hause bleiben, denn es gab keine Farbe für das Parteibüro auf dem Ölberg. Das ist tatsächlich genau so wahr, wie, dass es keinen Polizeieinsatz in der Rigaerstraße gab. Also gar nicht!

 

In letzter Zeit scheinen sich die Hiebe die uns von den Repressionsbehörden versetzt werden zu vervielfachen und zu verstärken. Für uns ein Grund zu Hause aufzuräumen - dabei haben wir noch einen Brandsatz gefunden und ihn schnell unter einen zeitgemäßen Porsche geschoben.

"Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung" hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner "Frühling der Besetzungen" 2018. Mit der Teilräumung der Rigaer94 und den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen.

Ist die Herkunft bei Straftaten wirklich vollständig irrelevant? Einige Klarstellungen und Erläuterungen für die Debatte.

Die Erinnerung an die Shoah gehört zum gesellschaftlichen Selbstverständnis. Deshalb ist es wichtig, einerseits die Erinnerungskultur grundlegend zu verteidigen und sie andererseits immer wieder in den Kontext aktueller Antisemitismusdebatten zu stellen.

Twitter greift durch und löscht mehrere Profile der rechtsextremen Kaderorganisation „Identitäre Bewegung“. Die verbliebenen Aktivist*innen und Unterstützer*innen der IB setzen jetzt alles daran, Menschenfeindlichkeit ganz normal wirken zu lassen.

Gastkommentar von Aleksandar Đenić, erster Sekretär des Kommunistischen Jugendverbands Jugoslawiens (SKOJ). Đenić ist Diplom-Anthropologe, Politologe und Doktorand der Zeitgenössischen Kunst an der Uni Belgrad. Der Kommentar wurde erstmals in serbokroatischer Sprache als Facebook-Post publiziert. Übersetzung, Links und Schlussbemerkungen erfolgen durch die Redaktion der Zeitung der Arbeit.

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Prominente Persönlichkeiten aus Kunst, Politik und sozialem Aktivismus in den USA und Kanada haben mit der soziokulturellen Organisation Hot House aus Chicago als Zentrum die Initiative Concert for Cuba ins Leben gerufen, ein virtuelles Ereignis, das am 18. und 19. Juli über die Links verschiedener digitaler Plattformen zu sehen sein wird.

Am Tag vor dem Nationalfeiertag gab die französische Regierung nach. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnten die Gewerkschaften in Frankreich am 13. Juli höhere Gehälter für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich durchsetzen. Durchschnittlich steigen die Einkommen pro Monat um 183 Euro. Das gilt auch für Beschäftigte, die nicht unmittelbar mit Patientinnen und Patienten arbeiten.

Achtung: es handelt sich bei dem folgenden Beitrag um bei der Bundesschrifttumskammer meldepflichtige Satire des Härtegrades 9,5 nach der nach oben offenen Literatur-Richter-Skala. Die Meldung erfolgte am 27.05.2020 / 15.36h Als Mitglied einer Hoch-Risiko-Gruppe, ungetestet – also im Unklaren darüber ob schon Spender oder noch nur Empfänger, habe ich als COPD-Dauerpatient hier in der Liste meine Auswürfe fast täglich veröffentlicht.

In einer Modellprognose geht die WHO davon aus, dass am afrikanischen Kontinent 250 Millionen Menschen vom Corona-Virus infiziert werden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Afrikaner*innen um eine sehr junge Bevölkerung handelt, wird die Sterblichkeitsrate deutlich unter jener von Asien, Europa und Nordamerika sein.

Hier äußerst sich erstmals in einem Video-Interview der Heidelberger Arzt Gunter Frank, der bei Achgut.com brisante Details zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier eines Referenten im Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat.

Seit Beginn des Jahres 2020 zahlen Jobcenter in ganz Deutschland für Menschen in Notlagen, die einen Hartz IV-Anspruch haben, kein Bargeld mehr aus. Stattdessen werden sogenannte Barcodes ausgegeben Diese Codes verraten in Supermärkten die Bedürftigkeit des Kunden. Erst vor einer Woche wurde eine Kunde aus dem Poco-Markt geworfen, nur weil dieser Hartz IV Bezieher ist. Hinzukommend werden sogar Überweisungen, beispielsweise aufgrund höherer Nachzahlungssummen an Energieversorger, per Barcodes an den Supermarktkassen eingelöst.

30. April 2020 - Knapp 2,4 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2020. Doch mit knapp 6,5 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Langzeitleistungsbezieher sind eine der Problemgruppen am deutschen Arbeitsmarkt. Es handelt sich um erwerbsfähige Personen, die in 21 der letzten 24 Monate Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Dennoch werden sie kaum gefördert. Im Oktober 2019 hatte gerade einmal jeder vierte der rund 2,7 Millionen Langzeitleistungsbezieher in den vorigen zwölf Monaten an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilgenommen. Die übrigen rund drei Viertel wurden in dieser Zeit nicht gefördert.

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Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können - 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger. In EUTM Mali integriert wird zudem die "Operation Gazelle", in deren Rahmen deutsche Spezialkräfte seit fast zwei Jahren nigrische Spezialkräfte auf Kampfoperationen vorbereiten - bislang ohne Zustimmung des Bundestags.

by Margaret Griffis - At least five people were killed, and two more were wounded in recent violence: Turkish jets bombed suspected Kurdistan Workers’ Party guerrillas in Metina and left four of them dead. In Sadr City, gunmen killed a man they believed to be gay and left a warning message on his person. A bomb wounded two employees of the Diyala Electricity Department in Sherwin. Also, security forces captured Abdul Nasser Qirdash, a potential successor to deceased ISIS leader Abu Bakr al-Baghdadi.

The government of former Saudi-backed Yemeni president Abd Rabbuh Mansur Hadi has threatened to “confront every armed rebellion” by once-allied UAE-aligned separatists, urging them to abandon a recent “self-rule” declaration in the war-torn country’s southern regions.

Selon des sources d’information de surveillance ouvertes, le conseil d’administration du ministère de la Défense de la Fédération de Russie Tu-154M RA-8515, issu de la base aérienne de Hmeimim en Syrie, s’est dirigé vers le sud et a radicalement changé de cap dans l’espace aérien égyptien et s’est dirigé vers l’une des bases aériennes libyennes.

Si des historiens continuent de nuancer ou rejeter l’existence d’un plan de nettoyage ethnique des Palestiniens lors de la création d’Israël, le contexte qui animait alors le mouvement sioniste montre que l’expulsion des Arabes lui était devenue incontournable En 1946, la Palestine compte 1.237.334 Arabes et 608.225 juifs. Les premiers sont majoritaires dans 50 des 60 districts. La première guerre israélo-arabe, qui débute à partir de décembre 1947 et se termine à la fin de l’hiver 1949, renverse les rapports démographiques puisque près de 805.000 Palestiniens sont forcés à l’exil, expropriés et éparpillés dans des camps de réfugiés aux quatre coins de la région.

Every day that passes, and every new statement by Ukrainian officials shows that Ukraine is trying to get out of the Minsk agreements, while at the same time putting the blame for this failure on Russia, which is merely the guarantor of these agreements. The aim of the manoeuvre has been made clear by Alexander Merezhko, the deputy head of the Ukrainian delegation in the contact groups. If Ukraine is trying to shirk its responsibility, it is to maintain Western sanctions against Russia, which are linked to the Minsk agreements.

Boris Johnson, Premierminister Großbritanniens, machte im Laufe der letzten Wochen widersprüchliche Aussagen zur COVID-19 Pandemie. Anfangs unterschätzte der konservative Politiker die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus und infizierte sich auf Grund seiner Fahrlässigkeit selbst.

Für die Akkumulation von Staatsschulden ist keine entsprechende Akkumulation von Zentralbankgeld erforderlich. Vielmehr führt die Akkumulation der Staatsschulden zu einer dauerhaften Expansion der Geldmenge bei Nichtbanken. Der Artikel Banken und die Finanzierung von Staatsschulden erschien zuerst auf MAKROSKOP.
Letzte Aktualisierung am 14.07.2020 20:31